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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für DAPARTO

Die magari internet GmbH (nachfolgend: MAGARI INTERNET) betreibt unter der Internet-Adresse (URL) www.daparto.de ein Portal für Kraftfahrzeugteile (nachfolgend DAPARTO), auf dem private und gewerbliche Kunden (nachfolgend Endnutzer) die Angebote, Produkte und Preise verschiedener Anbieter von Kraftfahrzeugteilen (nachfolgend Händler) miteinander vergleichen und die Kraftfahrzeugteile entweder über das Shopmodul von DAPARTO oder im verlinkten Online-Shop des jeweiligen Händlers direkt beim HÄNDLER erwerben können.

1. Geltung der Nutzungsbedingungen

1.1 Für die Nutzung von DAPARTO durch Endnutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: AGB). Mit der Registrierung bei DAPARTO stimmt der Endnutzer der Geltung dieser AGB zu. Abweichende Bedingungen von Endnutzern, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.

1.2 Diese AGB gelten nicht für das Verhältnis zwischen MAGARI INTERNET und den Händlern, die ihre Waren und / oder Dienstleistungen den Endnutzern auf DAPARTO anbieten.

1.3 Diese AGB gelten ferner nicht für das Verhältnis zwischen den Endnutzern und Händlern. Insbesondere gelten diese AGB nicht für Rechtsgeschäfte zwischen Endnutzern und Händlern, die im Online-Shop des jeweiligen Händlers oder unter Nutzung des Shop-Moduls von DAPARTO zwischen Endnutzern und Händlern zustande kommen. Verträge über den Bezug von Waren und / oder Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Endnutzer und dem jeweiligen Händler zustande, für die eigene Bedingungen der jeweiligen Händler gelten können.

2. Beschreibung des Angebots von DAPARTO

2.1 Das Angebot von DAPARTO richtet sich ausschließlich an voll geschäftsfähige natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen des Privatrechts mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Die Nutzung von DAPARTO ist sowohl zu privaten als auch geschäftlichen Zwecken der Endnutzer gestattet.

2.2 Als Portal für Kraftfahrzeugteile stellt DAPARTO den Endnutzern einen derzeit kostenlosen Zugriff auf eine umfassende Datenbank zur Verfügung, die es den Endnutzern durch eine Suche z.B. nach Kriterien wie Fahrzeug, Baugruppe, Artikel-Nummer, etc. ermöglicht, zielgerichtet bestimmte Kfz-Teile der bei DAPARTO gelisteten Händler in übersichtlicher Darstellung aufzufinden. Registrierte Endnutzer (Ziffer 4.) können darüber hinaus eigene Endnutzerprofile anlegen, ihre Suchergebnisse für spätere Suchen speichern, Kraftfahrzeugteile im Shop-Bereich von DAPARTO unmittelbar bei dem jeweiligen Händler erwerben, ihre Bestellhistorie einsehen und Bewertungen (Ziffer 3.) von Herstellern und / oder Händlern abgeben.

2.3 Bei den Inhalten der auf DAPARTO dargestellten Suchergebnisse, Angebots-Suchergebnisseiten und Angebots-Detailseiten (z. B. Angaben zu Herstellern, Händlern, Produkten, Produktnamen, Produktbeschreibungen, Logos, Marken, Unternehmenskennzeichen, Handelsbezeichnungen, Preisen, Einsetzbarkeit, Verfügbarkeit, Lieferzeiten, AGB, Datenschutzbestimmungen, Widerrufsbelehrungen, etc. in jeglicher Form, z.B. Text, Fotos, Grafikdateien, Links, etc.) handelt es sich um von den jeweiligen Händlern zur Verfügung gestellte Fremdinhalte und nicht um eigene Inhalte von DAPARTO. MAGARI INTERNET übernimmt daher für deren Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit keinerlei Haftung.

2.4 Die aufgrund einer Abfrage eines Endnutzers auf DAPARTO dargestellten Inhalte in Suchergebnissen, Angebots-Suchergebnisseiten und Angebots-Detailseiten stellen keine Angebote von MAGARI INTERNET dar, sondern dienen lediglich der Information des Endnutzers darüber, welche Händler das betreffende Kfz-Teil zu welchen Bedingungen anbieten. MAGARI INTERNET wird in keinem Fall selbst Vertragspartner von Verträgen zwischen Händlern und Endnutzern über den Bezug von Waren und / oder Dienstleistungen; derartige Verträge kommen ausschließlich zwischen Händlern und Endnutzern zustande.

2.5 MAGARI INTERNET ist im Hinblick auf die zwischen Endnutzern und Händlern zustande kommenden Rechtsgeschäften über den Bezug von Waren und / oder Dienstleistungen (Verträge, Bestellungen, Aufträge, etc.) weder Vermittler, Vertreter, Agent, Bote oder ähnliches. MAGARI INTERNET ist an derartigen Verträgen nur insoweit beteiligt, als deren Zustandekommen über das Shopmodul von DAPARTO oder durch Verweisung auf den Online-Shop des jeweiligen Händlers technisch vermittelt wird. Im übrigen ist MAGARI INTERNET in keiner Weise an Verträgen zwischen Händlern und Endnutzern beteiligt. MAGARI INTERNET ist daher weder für die Anbahnung, noch für den Abschluss oder die Abwicklung von Rechtsgeschäften zwischen Endnutzern und Händlern verantwortlich und steht daher in keiner Weise für das vertragsgetreue Verhalten der Endnutzer und Händler ein.

2.6 MAGARI INTERNET benachrichtigt den registrierten Endnutzer über von ihm unter Nutzung des Shop-Moduls von DAPARTO abgegebene Bestellungen und deren Inhalt per E-Mail an die bei der Registrierung (Ziffer 4.) angegebene Adresse. Darin führt MAGARI INTERNET neben den erworbenen bzw. zu erwerbenden Waren/Dienstleistungen deren Preise, die Kontaktdaten des betreffenden Händlers und die von diesem zugelassenen Zahlungsmöglichkeiten auf.

3. Bewertungen

3.1 Um eigene Bewertungen abgeben zu können, muß der Endnutzer sich bei DAPARTO registrieren (Ziffer 4.). Im Rahmen der Bewertung können registrierte Endnutzer Händler und Produkthersteller bewerten (z. B. nach Kriterien wie Preis-Leistungsverhältnis, Lieferzeit, Service- und Produktqualität, etc.). Die von Endnutzern eingestellten Bewertungen von Händlern und Produktherstellern ergänzen die jeweiligen gewichteten Suchergebnisse um eine weitere Entscheidungshilfe und beeinflussen das Ranking der Suchergebnisse. Bewertungen dürfen nur von Endnutzern vorgenommen werden, die das bewertete Produkt gekauft oder die Leistungen des bewerteten Händlers auf andere Weise in Anspruch genommen haben.

3.2 Die Bewertungen des Händlers oder des Produktherstellers durch den Endnutzer müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein und dürfen keinen beleidigenden, ungerechtfertigt herabsetzenden, rassistischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben. Die Bewertungen durch den Endnutzer sind allgemeinverständlich und in deutscher Sprache abzufassen; gebräuchliche Fremdwörter sind zulässig. Die Entscheidung darüber, ob Bewertungen des Endnutzers allgemeinverständlich sind, liegt im Ermessen von MAGARI INTERNET. Zulässig für die Bewertungen durch den Endnutzer ist allein die Eingabe von Text, nicht jedoch die Eingabe von Bildern, Grafiken, Links, etc.

3.3 Vorraussetzung für die Bewertung eines Händlers durch einen Endnutzer ist, dass der Endnutzer seine Kontaktdaten (Name, Anschrift) vollständig und wahrheitsgemäß auf der Plattform hinterlegt hat. Nimmt ein Endnutzer eine Bewertung eines Händlers vor, werden dem Händler in dessen persönlichem/geschlossenem Bereich der Name, die Anschrift und die Bewertung des Endnutzers angezeigt. Der Endnutzer wird auf diese Datenübermittlung bei Abschluß jeder Bewertung gesondert hingewiesen und muß dieser Datenübermittlung gesondert zustimmen.

3.4 Der jeweils bewertete Händler hat die Möglichkeit, die erhaltene Bewertung durch den Endnutzer seinerseits zu kommentieren.

3.5 Endnutzer und Händler können die von ihnen jeweils abgegebenen Bewertungen und / oder Kommentare jederzeit ändern und / oder löschen. Sämtliche Bewertungen und Kommentare des Endnutzers und des Händlers sind auf DAPARTO jederzeit für jedermann frei einsehbar.

3.6 Soweit Bewertungen des Endnutzers und / oder Kommentare der Händler den oben beschriebenen Anforderungen von MAGARI INTERNET nicht genügen, ist MAGARI INTERNET berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche Bewertungen und / oder Kommentare jederzeit ohne Ankündigung zu sperren und / oder zu löschen. Weitergehende Ansprüche von MAGARI INTERNET gegen den betreffenden Endnutzer oder Händler, insbesondere Unterlassungs- und / oder Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

3.7 Produkthersteller und Händler dürfen sich auf DAPARTO nicht selbst bewerten oder Dritte hierzu veranlassen. Auch Mitarbeiter, Angestellte, Geschäftsführer, Familienangehörige oder andere mit den zu bewertenden Produktherstellern oder Händlern verbundene oder diesen nahestehende natürliche oder juristische Personen dürfen keine Bewertungen vornehmen oder Dritte hierzu veranlassen. Insbesondere ist jede Form von Werbung im Rahmen von Bewertungen untersagt.

4. Registrierung, Kündigung, Sperrung, Löschung

4.1 Eine Registrierung bei DAPARTO ist nur seitens natürlicher, unbeschränkt geschäftsfähiger Personen zulässig. Anläßlich der Registrierung muß der Endnutzer die Geltung der AGB aktiv in einem dafür vorgesehenen Feld bestätigen. Ferner setzt eine Registrierung bei DAPARTO voraus, daß der Endnutzer alle Pflichtfelder in das Registrierungsformular eingibt. Andernfalls ist eine Registrierung ausgeschlossen.

4.2 Mit der Registrierung versichert der Endnutzer,

  • daß er bislang noch nicht bei DAPARTO registriert ist;
  • daß sämtliche von ihm bei der Registrierung und / oder anläßlich späterer Änderungen und / oder Erweiterungen angegebenen Daten (Pflichtangaben und freiwillige Angaben) der Wahrheit entsprechen;
  • daß er die Plattform DAPARTO und die ihm auf DAPARTO bekannt gewordenen Daten nicht zu Zwecken kommerzieller Kommunikation (Werbung) mißbraucht;
  • daß er an allen eingestellten Texten die für eine Veröffentlichung auf den Seiten von DAPARTO erforderlichen Rechte innehat und diese Inhalte weder Gesetze noch Rechte (Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) Dritter verletzen.

4.3 Der Endnutzer hat im eigenen Interesse selbst dafür Sorge zu tragen, daß die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und den Zugang von E-Mails ermöglicht. MAGARI INTERNET haftet nicht für etwaige Nachteile, die sich aus dem Nichterhalt von Nachrichten ergeben. MAGARI INTERNET übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit der von den Endnutzern gemachten Angaben.

4.4 Soweit sich personenbezogene Angaben des Endnutzers (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, etc.) nach der Registrierung ändern, hat der Endnutzer die Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Profil vorzunehmen.

4.5 Jeder Endnutzer kann das durch die Registrierung begründete Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, entweder per E-Mail an von der im Endnutzerprofil hinterlegten E-Mail-Adresse aus oder schriftlich an MAGARI INTERNET GmbH, Stralauer Platz 33, 10243 Berlin, Deutschland.

4.6 MAGARI INTERNET kann das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen. Das Recht von MAGARI INTERNET zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und das Recht zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung bleiben unberührt.

4.7 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis und der gesamte in dem Profil des Endnutzers gespeicherte Datensatz wird vollständig gelöscht.

4.8 MAGARI INTERNET hat unbeschadet vorstehender Regelungen das Recht, Profile von Endnutzern zu löschen (Löschung des Nutzerkontos), die sich über einen Zeitraum von mindestens sechs (6) Monaten nicht bei DAPARTO angemeldet haben (Login).

4.9 Für eine vom Endnutzer etwa gewünschte Datensicherung (betr. Bewertungen und gespeicherte Suchergebnisse) hat das Mitglied selbst Sorge zu tragen. MAGARI INTERNET übernimmt insoweit keinerlei Haftung.

5. Zugangsdaten

5.1 Der registrierte Endnutzer ist berechtigt, sein Paßwort jederzeit in den Profileinstellungen seines Nutzerkontos zu ändern.

5.2 Der Endnutzer hat seine Zugangsdaten, insbesondere sein Paßwort, strikt vertraulich zu behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergegeben oder mit Dritten gemeinsam nutzen. Um dem unbefugten Zugriff auf das Nutzerkonto durch Dritte vorzubeugen, ist der Endnutzer gehalten, Benutzername und Paßwort nicht in digitaler Form auf Computern abzuspeichern, über die ein Zugang zum Internet oder zu anderen für Dritte zugänglichen Computer-/Datennetzwerken möglich ist, sondern sie ggf. getrennt an geheimen Orten aufzubewahren und darüber hinaus sein Paßwort in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu ändern.

5.3 Hat der Endnutzer Grund zu der Annahme, daß ein Dritter seine Zugangsdaten und / oder sein Nutzerkonto verwendet, hat er MAGARI INTERNET davon unverzüglich in Textform (Brief, Fax, E-Mail) zu unterrichten und MAGARI INTERNET unverzüglich sämtliche vorhandenen Anhaltspunkte und Belege für einen solchen Fremdgebrauch zu übermitteln.

5.4 Sowohl für den Fall, daß der Endnutzer die vorstehenden Vertraulichkeitsverpflichtungen verletzt, als auch für den Fall, daß ein vom Endnutzer unverschuldeter Fremdgebrauch seines Nutzerkontos durch Dritte bekannt werden sollte, hat MAGARI INTERNET das Recht - aber nicht die Pflicht -, das Nutzerkonto des Endnutzers zum Schutz des Endnutzers, von DAPARTO und MAGARI INTERNET ohne Vorankündigung nach eigenem freien Ermessen entweder zeitweise zu sperren oder endgültig zu löschen (Löschung des Nutzerkontos).

5.5 Der Endnutzer haftet allein für die Nutzung seiner Zugangsdaten, insbesondere Paßwörter, durch Dritte oder für Handlungen oder Erklärungen, die über sein Nutzerkonto erfolgen, unabhängig davon, ob dies mit betrügerischer Absicht geschieht oder nicht. Der Endnutzer stellt MAGARI INTERNET von sämtlichen diesbezüglichen Forderungen Dritter einschließlich der Kosten der Forderungsabwehr (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) in gesetzlicher Höhe auf erstes Anfordern frei. Dies gilt nicht, wenn der Endnutzer die Fremdnutzung nicht zu vertreten hat. Jegliche Haftung von MAGARI INTERNET wegen Verlusts und / oder Mißbrauchs der Zugangsdaten ist ausgeschlossen.

6. Datennutzung und Datenschutz

6.1 MAGARI INTERNET beachtet die den Datenschutz betreffenden Gesetze, insbesondere das Telemediengesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und, soweit einschlägig, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

6.2 Die Datenschutz-Erklärung informiert darüber, welche Daten zu welchem Zweck erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, welche Mindestangaben anlässlich der Registrierung zu machen sind und wie die Sicherheit der personenbezogenen Daten bei DAPARTO gewährleistet wird. Außerdem informiert die Datenschutz-Erklärung über technische Fragen des Datenschutzes (Cookies, Logfiles, etc.).

7. Haftung von MAGARI INTERNET

7.1 MAGARI INTERNET kontrolliert weder die von den Händlern noch die von Endnutzern auf DAPARTO eingestellten Inhalte im Wege einer Vorab-Kontrolle. Auch ist MAGARI INTERNET eine laufende Kontrolle dieser Fremdinhalte weder möglich noch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung zumutbar. MAGARI INTERNET hat das Recht, jedoch keinerlei Verpflichtung, von Endnutzern oder Händlern eingestellte Inhalte und / oder Links auf fremde Internetseiten auf die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und die betreffenden Inhalte und / oder Links bei eingetretenen oder drohenden Rechtsverletzungen ganz oder teilweise zu löschen.

7.2 Die Haftung von MAGARI INTERNET für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von den Händlern eingestellten Daten und Inhalte (z. B. Angaben zu Herstellern, Händlern, Produkten, Produktnamen, Produktbeschreibungen, Logos, Marken, Unternehmenskennzeichen, Handelsbezeichnungen, Preisen, Einsetzbarkeit, Verfügbarkeit, Lieferzeiten, AGB, Datenschutzbestimmungen, Widerrufsbelehrungen, etc. in jeglicher Form, z.B. Text, Fotos, Grafikdateien, Links, etc.) sowie die Haftung für die von den Endnutzern eingestellten sonstigen Inhalte (Bewertungen, Profilangaben, etc.) ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Fall, dass von den Händlern oder Endnutzern eingestellte Inhalte gegen geistige Eigentumsrechte Dritter (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, etc.) oder Persönlichkeitsrechte Dritter (z. B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht - APR, Recht am eigenen Bild - KUG, etc.) verstoßen. MAGARI INTERNET übernimmt ferner keine Haftung für einen eventuellen Missbrauch der von den Händlern oder Endnutzern eingestellten Inhalte durch andere Endnutzer oder Dritte. Dies gilt gleichermaßen für Inhalte von fremden Internetseiten, welche von registrierten Endnutzern von DAPARTO ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens MAGARI INTERNET verlinkt wurden. Sobald MAGARI INTERNET auf Rechtsverletzungen in den eingestellten Inhalten und / oder auf den verlinkten fremden Seiten aufmerksam wird, wird MAGARI INTERNET diese Inhalte und / oder Links innerhalb angemessener Zeit entfernen und alle technisch wie personell möglichen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um gleichartige Rechtsverletzungen künftig zu vermeiden.

7.3 MAGARI INTERNET hat auf die Inhalte von verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist MAGARI INTERNET eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald MAGARI INTERNET Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links innerhalb angemessener Zeit entfernt.

7.4 MAGARI INTERNET ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von DAPARTO sicherzustellen. MAGARI INTERNET garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von DAPARTO, noch haftet MAGARI INTERNET für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. MAGARI INTERNET haftet insbesondere nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von MAGARI INTERNET oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.

7.5 MAGARI INTERNET gewährleistet einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard bei der Datenverarbeitung und hat alle erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten getroffen. Die Sicherheitsverfahren werden regelmäßig aktualisiert und dem technischen Fortschritt angepaßt, um jederzeit den bestmöglichen Schutz Ihrer Daten zu gewährleisten. Dennoch ist ein absolut vollständiger Schutz von Daten im Internet gegen unbefugte Zugriffe von Dritten (Hacker) nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich. MAGARI INTERNET haftet daher nicht für eine unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Endnutzerdaten durch Dritte, die sich durch gezielte Überwindung der gegen unbefugten Zugriff eingesetzten Firewalls und Schutzvorrichtungen rechtswidrig Zugang zu gespeicherten Daten verschaffen.

7.6 MAGARI INTERNET ist jederzeit nach eigenem freiem Ermessen berechtigt, die Dienste von DAPARTO ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Endnutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen und sämtliche gespeicherten Daten zu sperren bzw. zu löschen. Eine etwa erforderliche Übermittlung von Daten an Endnutzer und / oder Händler im Hinblick auf zwischen diesen unter Nutzung von DAPARTO geschlossene Verträge bleibt hiervon unberührt.

7.7 MAGARI INTERNET haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriegs-, Terror- und Naturereignisse oder durch sonstige von MAGARI INTERNET nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen der öffentlichen Hand im In- oder Ausland) eintreten.

7.8 MAGARI INTERNET haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von MAGARI INTERNET auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Im übrigen ist jede weitere Haftung von MAGARI INTERNET ausgeschlossen.

7.9 Soweit die Haftung von MAGARI INTERNET ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MAGARI INTERNET.

7.10 Der Endnutzer muss etwaige Ansprüche gegen MAGARI INTERNET spätestens innerhalb von drei (3) Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend machen und im Falle der Ablehnung durch MAGARI INTERNET innerhalb von drei (3) weiteren Monaten gerichtlich geltend machen. Andernfalls erlöschen sie. Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Pflichten der Endnutzer

8.1 Die Endnutzer dürfen die Dienste von DAPARTO ausschließlich zu den bestimmungsgemäßen Zwecken gemäß diesen AGB nutzen.

8.2 Alle in den Suchergebnissen, Angebots-Suchergebnisseiten und Angebots-Detailseiten von DAPARTO genannten Marken, Produktnamen, Firmenlogos, Unternehmenskennzeichen, Handelsbezeichnungen, etc. sind Eigentum Dritter. Jeder Missbrauch ist unzulässig.

8.3 Für den Inhalt der bei der Registrierung gemachten Angaben und für sämtliche von den Endnutzern eingestellten Inhalte (Bewertungen) sind allein die betreffenden Endnutzer verantwortlich.

8.4 Der Endnutzer darf durch die von ihm eingestellten Inhalte (Bewertungen) keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter, insbesondere das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter (z. B. Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Der Endnutzer darf insbesondere keine unwahren, beleidigenden, diffamierenden oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalte verbreiten, Links auf Internet-Seiten setzen oder andere Endnutzer und / oder Händler belästigen oder bedrohen.

8.5 Es ist Endnutzern nicht gestattet, auf DAPARTO Profile anzulegen, die dazu bestimmt sind, missbräuchlich, insbesondere in automatisierter Form Informationen und Daten aus den Datenbanken von DAPARTO auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. Jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. ist verboten und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

8.6 Eine über den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen, bestimmungsgemäßen manuellen Abruf über die auf DAPARTO verfügbaren Masken hinausgehende Nutzung der Daten und Datensätze, sowie der Datenbank als Ganzes ist nicht gestattet. Insbesondere ist jede Form von elektronischen Angriffen (Ziffer 9.) sowie jede auszugsweise oder vollständige Vervielfältigung oder Nutzung der Datenbank zum Aufbau eigener Datenbanken oder zu eigenen gewerblichen Zwecken untersagt. Ferner ist jede ungenehmigte - vollständige oder teilweise - Verknüpfung (z. B. durch alle Arten von Links, Frames, Wrapper, etc.) der Datenbank und ihrer Inhalte mit anderen Internetseiten, insbesondere anderen Online-Datenbanken untersagt.

9. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.

9.1 Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk DAPARTO und / oder die Server von MAGARI INTERNET oder auf einzelne an DAPARTO angeschlossene Händler sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zur sofortigen Sperrung und / oder Löschung des Nutzerkontos des Endnutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

9.2 Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

  • Hacking-Angriffe und -Versuche, die dazu dienen, die Sicherheitsbarrieren von DAPARTO zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen;
  • Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten (Scraping) wie z.B. Scripte, Crawler, Spider oder Robots;
  • Brute Force Attacks, Phishing, massenhaftes Einstellen von Werbung (Spamming);
  • das schuldhafte Anwenden und / oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, etc.;
  • Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform, insbesondere die Datenbank von DAPARTO schädigen können oder sollen.

10. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB

10.1 Verstößt ein Endnutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 3., 4., 5., 8. und 9., kann MAGARI INTERNET den Endnutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Endnutzers mit sofortiger Wirkung von der Nutzung von DAPARTO ausschließen und das betreffende Profil einschließlich aller dort hinterlegten Daten vollständig löschen. Das Nutzungsverhältnis endet in einem solchen Fall unmittelbar mit der Löschung. Die Einleitung zivil- und / oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Unterlassung und / oder Schadenersatz sowie die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.

10.2 Der Endnutzer ist ferner verpflichtet, MAGARI INTERNET auf erstes Anfordern von allen Forderungen Dritter freizustellen, die diese Dritten wegen missbräuchlicher Nutzung von DAPARTO und / oder wegen eines Verstoßes des Endnutzers gegen einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB gegen MAGARI INTERNET geltend machen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass MAGARI INTERNET von Dritten wegen Verletzung von Persönlichkeits- und / oder Immaterialgüterrechten (Marken-/Urheberrechte etc.) oder sonstiger Rechte in Anspruch genommen wird. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auf die Kosten der notwendigen außergerichtlichen und / oder gerichtlichen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) in gesetzlicher Höhe. Der Endnutzer ist in derartigen Fällen ferner verpflichtet, MAGARI INTERNET bei der Abwehr derartiger Drittforderungen nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und zu diesem Zweck die erforderlichen Informationen und / oder Auskünfte zu erteilen.

10.3 Vertragsstrafe / Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung:

Verstößt ein Endnutzer schuldhaft gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffer 8.6 und / oder der Ziffer 9. dieser AGB, ist der Endnutzer verpflichtet, eine in jedem Einzelfall je nach Schwere des Verstoßes von MAGARI INTERNET nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe von mindestens EUR 1.000,00 (i. W. eintausend Euro) an MAGARI INTERNET zu zahlen. Die von MAGARI INTERNET im Einzelfall festgesetzte Vertragsstrafe ist im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen.

10.4 In allen Fällen schuldhafter Verstöße eines Endnutzers gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffer 8. und / oder der Ziffer 9 dieser AGB ist der Endnutzer verpflichtet, eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf entsprechende Aufforderung gegenüber MAGARI INTERNET abzugeben und MAGARI INTERNET die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltskosten) in gesetzlicher Höhe zu erstatten.

10.5 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche von MAGARI INTERNET bleiben unberührt.

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

11.1 MAGARI INTERNET ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

11.2 MAGARI INTERNET wird den bei DAPARTO registrierten Endnutzern die geänderten Bedingungen spätestens zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zusenden. Widerspricht der Endnutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. MAGARI INTERNET wird den Endnutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen. Widerspricht der Endnutzer der Geltung der geänderten AGB, kann MAGARI INTERNET das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Endnutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Endnutzers gespeicherten Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird MAGARI INTERNET den Endnutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.

12. Einbeziehung Dritter

12.1 MAGARI INTERNET ist berechtigt, die Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen.

12.2 Der Endnutzer ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Diese AGB und das gesamte Rechtsverhältnis zwischen MAGARI INTERNET und dem Endnutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Erfüllungsort ist Berlin. Soweit Gerichtsstandsvereinbarungen zulässig sind, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

14. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der AGB im übrigen unberührt. Ungültige Bestimmungen gelten bereits hiermit einvernehmlich als durch solche ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen am besten geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken, die sich in diesem Vertrag etwa herausstellen könnten.

Stand:

Die bisherigen AGB finden Sie hier